Regierung: Überwachung der Nord- und Ostsee ausreichend

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Das Überwachungssystem der Nord- und Ostsee im Hinblick auf illegale Öl- und Chemikalieneinleitungen von Schiffen und Ölplattformen hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Häufigkeit und Dichte der Überwachung aus der Luft hätten "sich bisher als ausreichend erwiesen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2280) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2147). Im Verbund mit den Nachbarstaaten würden bis zu 1.600 Flugüberwachungsstunden über See vorgenommen. Pro Tag gebe es bis zu vier Flüge. Die Flugstunden verteilten sich zu 60 Prozent auf die Tages- und zu 40 Prozent auf die Nachtstunden. Der Betrieb und die Unterhaltung der zwei eingesetzten Maschinen des Typs Dornier 228 würden vom 3. Marinefliegergeschwader "Graf Zeppelin" in Nordholz übernommen. Im Jahr 2004 seien dafür insgesamt Kosten in Höhe von 4,77 Millionen Euro angefallen. Die Regierung verweist darauf, dass eine private Vergabe der Seeüberwachung nicht rentieren würde. Sie bezieht sich dabei auf Angebote, die Firmen aufgrund einer Ausschreibung von März 2004 eingereicht hätten. Die FDP hatte darauf hingewiesen, dass der Bund vor 20 Jahren zusammen mit den Küstenländern ein gemeinsam finanziertes Überwachungssystem mit zwei Flugzeugen des Typs Dornier 28 eingerichtet habe, und eine Bilanz verlangt. Die Regierung schreibt, im Jahr 2004 habe die Menge der durch nationale Flüge festgestellten Ölverschmutzungen 535 Kubikmeter betragen. In sieben Fällen habe nachgewiesen werden können, dass die Verschmutzungen von Schiffen verursacht worden seien, in 86 Fällen habe kein Verursacher festgestellt werden können. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die wegen Meeresverschmutzungen eingeleiteten Verfahren in den wenigsten Fällen zu Strafbefehlen führten. So wurden danach im Jahr 2005 von 145 eingeleiteten Verfahren 142 eingestellt. Lediglich eines habe zu einem Strafbefehl geführt.