Linksfraktion fragt nach Haftbedingungen eines Deutschen in Warschau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der Situation eines in Warschau inhaftierten deutschen Staatsbürgers erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2353). Der Berliner R.K. sitze nach der Teilnahme an einer Parade für sexuelle Gleichstellung im Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft. Er sei nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten festgenommen worden, ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution sei Anfang Juli von der Warschauer Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Die Linke will wissen, welche Informationen der Bundesregierung über die konkreten Vorwürfe gegen R.K. vorliegen und ob es Erkenntnisse über die Haftbedingungen und die physische und psychische Verfassung des Mannes gibt.

Die Linke fragt zudem, welche Anstrengungen die Bundesregierung bislang unternommen habe, "um die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und die Gewährleistung humaner Haftbedingungen und adäquater Besuchsregelungen" für R.K. zu erwirken. Nach Angaben der Gruppe "Queerberlin" habe R.K. seit seiner Festnahme keine Post erhalten und seine Angehörigen nur einmal sehen dürfen.