Linke sieht Arbeitsmarktpolitik durch Haushaltssperre gefährdet

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Fraktion Die Linke befürchtet in einer Kleinen Anfrage ( 16/2366), dass aufgrund der Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschiedene Arbeitsgemeinschaften künftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in der Lage sein könnten, Erwerbs- und Langzeitarbeitslose zu fördern. Pressemeldungen besagten, dass insbesondere in Ostdeutschland die Mittel, die nach der Sperrung von über einer Milliarde Euro übrig geblieben waren, verbraucht seien und "für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähigkeit bestehe bzw. geplante oder bereits bewilligte Maßnahmen unsicher geworden" seien. Die Bundesregierung soll daher mitteilen, ob sie Informationen über die Höhe der jeweils tatsächlich verausgabten Eingliederungsmittel hat und in welchem Umfang die einzelnen Arbeitsgemeinschaften oder Optionskommunen die zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2006 bereits ausgeschöpft haben.

Gefragt wird außerdem, wie viele geplante Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können oder auf das Jahr 2007 verschoben werden müssen. Die Bundesregierung soll, so die Aufforderung der Fraktion, erklären, warum sie über den weiteren Umgang mit der Mittelsperrung schon im August und nicht wie geplant erst im September entscheiden will und die "offenbar" frühere Handlungsnotwendigkeit begründen.