Keine Stellungnahme der Regierung zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung nimmt nicht Stellung zu einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2312) zur "Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Zusammenhang mit illegalen Überwachungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst". Dies erklärt sie in ihrer dazu vorgelegten Antwort ( 16/2392). Die Fragen nach Art und Umfang der Kontrolle staatlicher Behörden durch den Bundesbeauftragten, so die Regierung, betreffen weder die bestehende Rechtsaufsicht der Bundesregierung noch die Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Der Bundesbeauftragte sei in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zudem bezögen sich die Fragen auf die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes, heißt es weiter, die grundsätzlich nur in den zuständigen Parlamentarischen Gremien beantwortet werden. Die Linke hatte im Blick auf Journalistenüberwachungen durch den Bundesnachrichtendienst nach "möglichen Versäumnissen" des Bundesdatenschutzbeauftragten gefragt.