Im Bundestag notiert: Abschiebehaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft will die Linksfraktion mit einer erneuten Kleinen Anfrage ( 16/2372) in Erfahrung bringen. Sie bezieht sich dabei auf eine frühere Kleine Anfrage ( 16/1552) zu diesem Thema, deren Einzelfragen in der Rückäußerung der Regierung ( 16/1757) unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebehaft nicht beantwortet worden seien. Nachgefragt wird deshalb beispielsweise, ob Angaben zur Abschiebehaft nicht im Ausländerzentralregister erfasst werden, die Regierung in der Vergangenheit Daten zur Abschiebehaft bei den Landesinnenministerien erfragt hat oder ob künftig an eine bundeseinheitliche Erhebung entsprechender Daten gedacht ist.