Linksfraktion: Bundesregierung muss im Streit um Dresdner Brücke vermitteln

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich in den Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke einschalten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2499). Die Unesco hat Dresden wegen des Baus der Brücke mit der Aberkennung des Welterbetitels gedroht, den die 20 Kilometer lange Flusslandschaft im Dresdner Elbtal 2004 erhalten hat. Das Regierungspräsidium Dresden hat den Baubeginn für das Projekt am 14. August angeordnet, obwohl der Dresdner Stadtrat beschlossen hat, diesen Termin zu verschieben.

Nach Ansicht der Linksfraktion verstößt der Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden "gegen alle Kriterien, die der Stadt Dresden durch die Verleihung des Titels ?Unesco-Kulturerbe' auferlegt wurden". Dresden müsse jetzt Zeit haben, zu einer Verständigung mit der Unesco zu kommen. Es stehe, so die Fraktion, "das Ansehen der Kultur in Deutschland" auf dem Spiel. Die Bundesregierung soll daher Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune anstreben, um eine Alternativlösung zum Bau der Brücke zu finden. Selbst wenn Dresden sich für den Bau der Brücke und gegen den Status des Weltkulturerbes entscheide, müsse die "Bundesregierung gerichtlich von Sachsen einfordern, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten", die sich aus der Unesco-Konvention ergäben.