Zweifel an Unterrichtung der Botschaft im Fall El-Masri

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Zweifel an der Darstellung des seinerzeitigen Telekom-Sicherheitsbeauftragten in Mazedonien, er habe Anfang 2004 die deutsche Botschaft in Skopje über die Festnahme eines Deutschen telefonisch informiert, äußerte bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses der Zeuge Friedo Sielemann, Vize-Chef des Referats für Personalangelegenheiten im Auswärtigen Amt. Die Frage, wie stichhaltig die Angaben des Telekom-Managers sind, beherrschte zum Auftakt die Beratungen des Gremiums, das im Fall des zum Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien unter angeblichem Terrorverdacht verhafteten und von der CIA für mehrere Monate in ein afghanisches Gefängnis entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri im Laufe des Tages noch Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Kanzleramts vernehmen wollte. Die Abgeordneten prüfen, ob deutsche Stellen und die Bundesregierung frühzeitig über diese rechtswidrige Verschleppung informiert und in diese Aktion involviert waren. Der leitende Telekom-Mitarbeiter hatte erklärt, er sei damals bei seinem Anruf von einer männlichen Person in der Botschaft mit dem Argument abgewimmelt worden, die Festnahmeaktion sei bereits bekannt, Sielemann sagte, seine Untersuchungen in der Botschaft in Skopje über die Ausführungen des Telekom-Repräsentanten hätten zu keinem Ergebnis geführt. Auf Hinweise für dessen Telefonat sei er nicht gestoßen. Recherchen über die Handhabung eingehender Anrufe in der diplomatischen Vertretung sowie Gespräche mit Kontaktpersonen, die für ein solches Gespräch in Frage kommen, hätten keine entsprechenden Erkenntnisse zutage gefördert. Im Laufe seiner Ermittlungen, so Sielemann, seien bei ihm Zweifel aufgetaucht, ob es dieses Telefonat überhaupt gegeben habe. So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Telekom-Manager den Namen des Angerufenen nicht nennen könne, obwohl er aufgrund seiner Beziehungen zur Botschaft viele Kontakte gepflegt habe. Zudem hätte die Botschaft sicher reagiert, wenn sie über einen bedeutsamen Vorgang wie die Verhaftung eines Deutschen in Mazedonien unterrichtet gewesen sei. Überdies lasse sich jemand vom Rang des Telekom-Beauftragten nicht einfach von der Telefonzentrale zu einer unbekannten Stelle verbinden. Allerdings sei nicht zu beweisen, dass dessen Anruf nicht stattgefunden habe. Auf Nachfragen räumte Sielemann ein, er habe auch keine Hinweise gefunden, dass der Telekom-Repräsentant sein Gespräch erfunden haben könnte. Zuvor hatte der von 1999 bis 2002 in Skopje amtierende Botschafter Werner Burkart erläutert, er schätze den Telekom-Mitarbeiter als "vernünftig und glaubwürdig" ein. Burkart hatte aufgrund vieler Kontakte während seiner damaligen Dienstzeit "freundschaftliche Beziehungen" zu dem Manager. Die Untersuchungen im Außenministerium waren eingeleitet worden, nachdem der Telekom-Vertreter bei einem Treffen Ende April 2006 mit Burkart erklärt hatte, er habe Anfang 2004 wegen der Festnahme eines Deutschen ohne Wissen um dessen Namen El-Masri die deutsche diplomatische Vertretung angerufen. Burkart sagte, er habe keine Anhaltspunkte, dass der Telekom-Beauftragte sein Gespräch vorgetäuscht habe. Diese These brachte Thomas Oppermann ins Spiel, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss: Der Manager könne Anfang 2004 von der Verhaftung El-Masris erfahren, die Botschaft nicht unterrichtet und später aufgrund seines schlechten Gewissens wegen dieser Unterlassung seinen Anruf erfunden haben. Dessen damaliges Telefonat lasse sich jedenfalls nicht belegen. Max Stadler (FDP), Wolfgang Neskovic (Linkspartei) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) betonten als Oppositionsabgeordnete hingegen, in dieser Angelegenheit seien noch viele Fragen offen. So sei etwa nicht auszuschließen, dass der Telekom-Beauftragte bei seinem Anruf mit dem örtlichen Repräsentanten des Bundesnachrichtendienstes verbunden worden sei. Auch sei denkbar, dass er wegen der Besetzung der Telefonzentrale oder aufgrund technischer Dispositionen der Telefonanlage zu einem der Botschaftsmitarbeiter geschaltet worden sei.