Steuerbürokratie unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Steuerbürokratie in Deutschland nimmt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2526) unter die Lupe. Die Abgeordneten verweisen auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, der festgestellt habe, dass ein Großteil der Steuererklärungen in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden könne. Die komplizierte und sich ständig ändernde Gesetzgebung erschwere die Arbeit der Finanzämter. Viele Steuerfragen müssten auf dem Rechtsweg entschieden werden. Die Bundesregierung soll zu den Feststellungen der Rechnungsprüfer Stellung nehmen und sagen, ob sie den gesetzmäßigen und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze noch für gewährleistet hält. Sie soll auch zur Empfehlung des Bundesrechnungshofs Stellung nehmen, ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren auf der Basis einer bundesweit kompatiblen Steuersoftware einzuführen. Die Abgeordneten interessiert ferner die Haltung der Regierung zur Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, bei der die Verwaltungskompetenz für die Gemeindesteuern von den Ländern auf den Bund übertragen würde.