Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei "Swift" auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese Geheimdienste vertrauliche Daten bei "Swift" eingesehen, um die Finanzaktivitäten des internationalen Terrorismus aufzuspüren. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage und wollen wissen, ob auch deutsche Privat- und Geschäftsbanken von US-Stellen "ausspioniert" wurden. Gefragt wird ferner, inwieweit für deutsche Unternehmen die "Gefahr" besteht, dass durch die Abfrage der Swift-Daten durch ausländische Stellen Industriespionage gefördert werden könnte. Schließlich will die Fraktion wissen, was die Regierung unternehmen will, damit die Kontrollmechanismen in der EU durch die Europäische Zentralbank und andere Stellen im Hinblick auf die Weitergabe sensibler Daten effektiv angewandt werden.