Bundestag will in Europa früher mitgestalten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/as) Der Deutsche Bundestag will in Zukunft früher auf die Planungen der Europäischen Kommission Einfluss nehmen können. Dafür sollten die jährliche Politikstrategie und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission bereits im Frühjahr gleichzeitig in den nationalen Parlamenten diskutiert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochvormittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unterbreitet. In einem Gespräch mit den Abgeordneten des Ausschusses hinsichtlich der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union ( 16/2620) bezeichnete er das Vertragswerk als "überfällige Bereinigung". Der Bundesrat besitzt seit 1993 weitergehende Informationsrechte als der Bundestag.

Gleichzeitig sprach sich der Bundestagspräsident erneut dafür aus, sich für die Durchsetzung von Deutsch als dritter Arbeitssprache stark zu machen. "Wir sind nicht bereit, über Texte zu verhandeln, die uns nicht auf deutsch vorliegen", erklärte der Bundestagspräsident - auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2007. In einem Brief an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatte Lammert gefordert, dass sämtliche Texte aus Brüssel, wie vorgesehen, auch auf Deutsch vorgelegt werden.

In der anschließenden Aussprache begrüßten die Vertreter aller Fraktionen die Vereinbarung. Am Freitag soll über den Vertag im Plenum abgestimmt werden. Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hob hervor, dass es geschafft worden sei, "auf gleiche Augenhöhe mit dem Bundesrat zu kommen", und regte eine engere Zusammenarbeit z.B. im Bereich der Datenverarbeitung an. Die SPD-Fraktion nannte die Vereinbarung einen "Durchbruch für die Europäisierung", die zugleich eine Chance und eine Herausforderung bedeute. Ihr Vertreter regte an, im Rahmen der Geschäftsordnung zu regeln, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ausschüssen und den Fachausschüssen geregelt werden könne.

Die FDP-Fraktion erklärte, dass die Frage der politischen Umsetzung der Vereinbarung stark davon abhänge, "inwieweit wir uns gegenüber der Bundesregierung durchsetzen". Der Vertreter der Linken plädierte angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien dafür, in der europäischen Debatte auch über die Stärkung des nationalen Bewusstseins zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen rief dazu auf, für eine bessere Europatauglichkeit des Bundestages die Strategiedebatten zum zentralen Thema zu machen und mahnte in diesem Zusammenhang: "Wir müssen zu schnellen Entscheidungen kommen, damit wir arbeitsfähig werden".