Erläuterungen zum Verfassungsschutzbericht 2005 kontrovers diskutiert

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Kritik aus den Fraktionen an Instrumenten und Kategorien des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gab es für den BfV-Präsidenten Heinz Fromm in der Sitzung des Innenausschusses am frühen Mittwochnachmittag. So wollte die CDU/CSU unter anderem wissen, ob es angesichts der aktuellen Situation noch sinnvoll sei, die Einteilung von politisch motivierter Kriminalität nach "Rechtsextremismus", "Linksextremismus", "Ausländern" noch zu erhalten. Deutlich werde dies angesichts der Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht 2005 in der Ausländerkategorie kein Tötungsdelikt zu finden sei, obgleich es vor wenigen Monaten einen so genannten Ehrenmord an einer islamischen Ausländerin gegeben habe. Auch fehle das Kriterium einer antisemitisch-islamistischen Volksverhetzung. Kritik der Union gab es zudem an einer Einschätzung Fromms, wonach der Linksextremismus in Deutschland aus der Sicht des Verfassungsschutzes "keine neue wesentliche Entwicklung" zeige. Dies sei irritierend angesichts der Angaben im Bericht, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten vom Jahr 2004 auf 2005 um 72 Prozent angestiegen sei. Neue Regularien forderte auch die FDP-Fraktion. Sie schlug vor, die vom Verfassungsschutz zusätzlich geforderten Mittel intern zu erwirtschaften und die Beobachtung der Linksfraktion und deren Parlamentarier zu beenden. Kritische Kommentare der Liberalen gab es auch zur Einladung der nicht als verfassungskonform eingeschätzten islamistischen Organisation Milli Görres zur Islamkonferenz des Innenministeriums am 27. September dieses Jahres. Mangelndes Verständnis für die Observierung der Linkspartei äußerten auch die Bündnisgrünen. Der Verfassungsschutz sei nicht zum Schutz des Kapitalismus da und eine gewisse Borniertheit in politischen Ansichten gebe noch keinen Grund zur Beobachtung. Schließlich bemängelte auch die Linksfraktion, dass im Verfassungsschutzbericht der schleichenden Übernahme der Alltagskultur durch die NPD in Regionen und Kommunen, bei Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren und im Zusammenhang mit Volksfesten nicht nachgegangen worden sei. Auch Immobilienkäufe durch die NPD oder ihr zugehörige Persönlichkeiten habe keine Erwähnung gefunden.