Im Bundestag notiert: Anzeigen in öffentlich geförderten Informationsbroschüren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/CMU) Gemeinnützige Verbände können Anzeigen in öffentlich geförderten Informationsbroschüren aufgeben, wenn damit keine "politischen Kampagnen" unterstützt werden. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2598) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2487). Sie reagiert damit auf Vorwürfe der Abgeordneten, sie habe der europaweiten Bürgerinitiative "Save our Seeds" ein Inserat im Bio-Einkaufsführer verweigert. Die Broschüre wird vom Verein "Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg" veröffentlicht und der Linksfraktion zufolge mit öffentlichen Geldern unterstützt.