Bündnisgrüne wollen Lebensmittelhersteller stärker kontrollieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/CMU) Mehr Transparenz bei der Herstellung von Lebensmitteln fordern die Bündnisgrünen. In einem Antrag der Fraktion ( 16/2656) heißt es, das vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz sei unzureichend. Die jüngsten Skandale um verdorbenes Fleisch würden zeigen, dass die Lebensmittelkontrolle der Bundesländer nicht funktioniere. Vielmehr habe sie "kriminelle Missstände" in der gesamten Branche zugelassen. Nach Ansicht der Abgeordneten sollen deshalb die gesetzlichen Regelungen überarbeitet werden, damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet werden kann.

Den Konsumenten stehe ein umfassendes Informationsrecht zu. Eine "übermäßige Schonung der Unternehmen" vor Ansprüchen der Verbraucher sei nicht mehr vertretbar, schreiben die Bündnisgrünen unter Hinweis auf erneute Lebensmittel-Skandale. Vielmehr müssten Betriebe verpflichtet werden, Informationen über ihre Produkte bereitzustellen. Auch die Lebensmittelkontrolle könne effektiver werden, wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung stelle. Einige Bundesländer hätten jedoch die staatliche Überwachung reduziert, anstatt sie auszuweiten. In diesem Zusammenhang kritisieren die Abgeordneten, dass bundesweit nur etwa 2.500 Lebensmittelüberwacher beschäftigt seien. Sie fordern, dass Bund und Länder sich bei Überwachung und Gesetzgebung besser abstimmen. Schärfere Strafen und Bußgelder seien im Wiederholungsfall notwendig.