Afrika muss unter deutscher G8-Präsidentschaft erneut auf die Tagesordnung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Um die "Reformpartnerschaft" zwischen den führenden Industriestaaten der Welt (G8) und den afrikanischen Reformstaaten zu stärken und ihr neue Impulse zu verleihen, muss Afrika unter deutscher Präsidentschaft auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt werden. Dafür hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2651) ausgesprochen. Die Regierung habe ferner dafür zu sorgen, dass die unter der rot-grünen Bundesregierung auf der Grundlage der neuen Reformbereitschaft auf dem afrikanischen Kontinent vorgenommene Neubestimmung der Afrikapolitik im Rahmen der G8 fortgeführt wird.

Die Grünen führen aus, schon 2002 hätten sich die führenden Industriestaaten darauf verständigt, den afrikanischen Kontinent bis zum Jahr 2010 regelmäßig auf die Tagesordnung der G8-Gipfel zu setzen und die Reformanstrengungen afrikanischer Regierungen systematisch zu unterstützen. Die Bundesregierung habe dann den Ansatz der "Reformpartnerschaft" entwickelt. Jenen afrikanischen Staaten, die ernsthafte Reformschritte einleiteten und hierfür "peer reviews" (formalisierte Verfahren zur Bewertung der Regierungspolitik) in ihren Ländern vornähmen, sollte Unterstützung angeboten werden.

In ihrer Begründung zu dem Antrag schreibt die Fraktion, die Fortschritte Afrikas gäben Grund zu Hoffnung. Die G8-Staaten müssten den Kontinent weiterhin unterstützen. Man wisse, dass die Skepsis gegenüber dem afrikanischen Reformwillen und der Reformfähigkeit weiterhin groß sei. Dies sei - angesichts fast unüberbrückbarer Probleme, aber auch angesichts vieler fehlgeschlagener Initiativen zur "Rettung des Kontinents" - zum Teil verständlich. Auch wenn zu beklagen sei, dass die "peer reviews" nicht schnell und umfassend genug vorgenommen würden, sollte doch anerkannt werden, dass es sich um grundlegenden Änderungen im Denken afrikanischer Politiker handele.