FDP will Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln begrenzen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln setzt sich die FDP-Fraktion ein. In ihrem Antrag ( 16/2659) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umfassende Reform des nationalen Haushaltsrechts zum Zweck einer wirkungsvollen Begrenzung der Staatsverschuldung zum Inhalt hat. Zudem sollen ein "engerer" Investitionsbegriff, eine Konkretisierung und Verschärfung der Ausnahmeregel des Artikels 115 Grundgesetz sowie die Einführung sanktionsbewehrter Verschuldungsgrenzen aufgenommen werden. In Paragraf 115 Grundgesetz ist festgelegt, dass die jährliche Kreditaufnahme unterhalb der Investitionen des Bundes liegen muss.