Linke erkundigt sich nach dem Bau neuer Messehallen in Köln

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Bau der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2728). Nach Angaben der Fraktion ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Hintergrund sei, dass die Stadt Köln und die Koelnmesse GmbH vor drei Jahren den Auftrag für die im Januar 2006 eröffneten neuen Gebäude ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben habe. Für diese Gebäude müsse die Messe in den kommenden 30 Jahren vermutlich mehr als 750 Millionen Euro zahlen, wobei bei einer Zahlungsunfähigkeit die Stadt Köln einspringen müsse. Die Ermittlungen der Brüsseler Kommission zielten auf die Frage, ob eine Ausschreibung nicht zwingend gewesen wäre.

Die Bundesregierung soll die Ermittlungen der Kommission beurteilen und zur Kritik der EU-Prüfer Stellung nehmen, die deutschen Behörden hätten nicht alle notwenigen Unterlagen an sie weitergeleitet. Gefragt wird auch, mit welchen Strafzahlungen unter Umständen zu rechnen sei.