Regierung rechnet vorerst nicht mit einer Bundessteuerverwaltung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält eine Bundessteuerverwaltung für einen Erfolg versprechenden Weg zu einem einheitlichen und wirkungsvollen Steuervollzug. Dazu sei allerdings eine Verfassungsänderung erforderlich, der die Länder bislang "ganz überwiegend" ablehnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2722) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2526) zur Steuerbürokratie in Deutschland. Aus diesem Grund sei "in absehbarer Zeit" nicht damit zu rechnen, dass dieser Vorschlag realisiert wird. Die Bundesregierung habe sich den bei den Beratungen der Föderalismuskommission vom Bundesfinanzministerium vertretenen Ansatz zu eigen gemacht, dem Bund die Verwaltungskompetenz für jene Steuern zuzuweisen, deren Aufkommen Bund und Ländern gemeinsam zustehen (Gemeinschaftssteuern). Als "kleine Lösung" sei im bereits verabschiedeten Föderalismusreform-Begleitgesetz vorgesehen, die Rechtsposition des Bundes in der steuerlichen Auftragsverwaltung zu stärken. Mittelfristig verfolge die Regierung jedoch weiterhin die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung für die Gemeinschaftssteuern. Feststellungen des Bundesrechnungshofs und der Rechnungshöfe der Länder hätten gezeigt, heißt es in der Antwort weiter, dass komplizierte steuerrechtliche Sachverhalte in den Finanzämtern immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bearbeitung führen. Als Folge davon sei es zu teilweise gravierenden Steuerausfällen gekommen. Dabei sei zu beobachten gewesen, dass die Länder innerhalb von sechs Jahren rund 12.900 Stellen in den Finanzämtern abgebaut hätten. Was Organisation, Personal und Haushalt angehe, könne die Bundesregierung nicht direkt auf die Länder einwirken. Mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz werde es jedoch möglich, ein bundesweit einheitliches Verwaltungs-Controlling einzuführen und damit eher mittelbar auf die Länder einzuwirken. In der vergangenen Wahlperiode von 2002 bis 2005 habe das Bundesfinanzministerium 616 Schreiben an die Finanzverwaltung herausgegeben, von denen immer noch 547 gültig seien. Die Regierung sieht darin keine Erschwernis der Arbeit in den Finanzämtern, sondern ein "unverzichtbares Hilfsmittel" für die Steuerverwaltung, um die Rechtslage, etwa im Hinblick auf die Rechtsprechung, zu erläutern. Eine abschließende Beurteilung der Effizienz der deutschen Steuerverwaltung im europäischen Vergleich hält sie nicht für möglich. Eine föderal organisierte Steuerverwaltung sei jedoch immer mit "gewissen Effizienznachteilen" verbunden. Auf die Frage, wie die Regierung zur Empfehlung des Bundesrechnungshofs steht, bundesweit ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren einzuführen, antwortet die Regierung, dies sei nur schrittweise möglich, werde jedoch befürwortet. Voraussetzung dafür sei, dass in allen Ländern eine einheitliche Software anstelle der ländespezifischen Automationsunterstützungen für das Besteuerungsverfahren eingesetzt wird. Ein schneller und produktiver Einsatz einer einheitlichen Software sei das Ziel des Bundes im Rahmen seiner Beteiligung am Vorhaben "Konsens" der Finanzministerkonferenz des Bundes und der Länder ("Konsens" steht für "koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung"). Der Bund könne jedoch nicht ein eigenes Automationsverfahren entwickeln und dieses im Steuerveranlagungsverfahren der Länder gegen die Ländermehrheit einsetzen. Erste Schritte für ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren seien zusammen mit allen Ländern jedoch bereits realisiert worden.