Drei öffentliche Anhörungen am 18. Oktober

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss will am Mittwoch, dem 18. Oktober, Sachverständige in drei getrennten öffentlichen Anhörungen zu drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung befragen. Sie finden jeweils im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Gegenstand der ersten Anhörung, die von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr dauern soll, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie ( 16/2498). Geladen sind 19 Sachverständige, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Börse AG, das Deutsche Aktieninstitut, der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, Hauptabteilungsleiter Wolfgang Peter von der Porsche AG sowie die Professoren Peter O. Mülbert und Wolfgang Gerke. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Transparenz am Kapitalmarkt zu stellen, um Anleger ausreichende Grundlagen für die Investitionsentscheidungen zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt der zweiten Anhörung von 13.15 Uhr bis 15.45 Uhr steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( 16/2710). Dazu sind 30 Sachverständige eingeladen, darunter Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, die Professoren Joachim Lang und Johanna Hey, das Bundeszentralamt für Steuern und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Mit dem Entwurf will die Regierung zum einen steuerliche Hemmnisse für die grenzüberschreitende Reorganisation von Unternehmen beseitigen und die Möglichkeiten der freien Wahl der Rechtsform verbessern. Darüber hinaus sollen aber auch steuermindernde Gestaltungen verhindert werden, die angesichts des jetzigen Stands der Steuerharmonisierung in der EU nicht ausgeschlossen werden können. Von 16.15 Uhr bis 19.15 Uhr beschäftigt sich der Finanzausschuss in seiner dritten Anhörung an diesem Tag mit dem Entwurf der Regierung für das Biokraftstoffquotengesetz ( 16/2709). Dazu sind 39 Sachverständige geladen, darunter der Allgemeine Deutsche Automobil-Club, der Deutsche Bauernverband, der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie sowie die Professoren Christof Wetter, Reinhard Hüttl und Martin Kaltschmitt. In dem Gesetzentwurf geht es um die geplante Einführung einer Quote für die Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel zum 1. Januar 2007. Darüber hinaus sind Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes geplant.