Regierung: Kein Handlungsbedarf wegen des Verkaufs von Immobilienkrediten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, gegen den Verkauf und allgemein die Übertragung von Immobilienkrediten gesetzgeberisch tätig zu werden. Wie es in ihrer Antwort ( 16/2844) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2582) zu den Auswirkungen solcher Verkäufe an US-Finanzinvestoren heißt, sei die freie Übertragbarkeit von Kreditforderungen durchaus positiv. Sie ermögliche es, die Verteilung von Risiken innerhalb des Finanzsystems zu optimieren und diene damit der Finanzmarktstabilität. Im Übrigen seien deutsche Gerichte bereits damit befasst, die Zulässigkeit des Verkaufs und der Übertragung vor allem wackeliger Kredite zu prüfen. Die Fraktion hatte sich auf Presseberichte berufen, wonach deutsche Banken Immobilienkredite in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro an den US-Investor "Lone Star" verkauft hätten. Der Käufer sei in "legaler, aber ungewöhnlich harter Weise" gegen die Kreditnehmer, einfache "Häuslebauer", vorgegangen. Ihnen seien nach Ablauf der Zinsbindung nicht weiterhin übliche Konditionen angeboten worden, sondern Zinsen und Tilgungsraten, die bis zu 50 Prozent über den ausgelaufenen Konditionen liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Schuldner von Immobilienkreditforderungen bereits nach geltendem Recht geschützt. Das deutsche Recht kenne Schutzmechanismen, die den Betroffenen gegenüber einem Forderungskäufer zur Seite stehen, wie das Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte und das Verbot treuwidrigen Verhaltens. Es gebe keinen Anlass, die wirtschaftliche Betätigung ausländischer Unternehmen in Deutschland mit der Begründung einzuschränken, die dabei erzielten Gewinne würden nicht zugunsten des deutschen Fiskus besteuert.