Bürokratischen Aufwand bei der Altgeräteentsorgung benennen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/2689) nach dem bürokratischen Aufwand, den die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte verursacht. Die Fraktion erinnert daran, dass die Verbraucher seit dem 24. März dieses Jahres ihre alten Geräte ohne zusätzliche Gebühr bei kommunalen Sammelstellen abgeben können. Auch Einzelhändler dürfen die von Kunden zurückgegebenen Geräte bei den Kommunen kostenfrei abliefern. Bis zum Jahresende sollen durchschnittlich mindestens vier Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr getrennt gesammelt werden, schreiben die Liberalen. Die Regierung soll nun sagen, ob für die Bürger flächendeckend die Möglichkeit geschaffen wurde, die Geräte kostenlos abzugeben, und welche Mengen seit dem 24. März gesammelt worden sind. Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Ausschlachtung von alten Elektrogeräten sind. Sie wollen ferner erfahren, ob manche Entsorgungsstellen von anliefernden Händlern einen Nachweis verlangen, dass die Geräte aus privaten Haushalten stammen. Dadurch könnten diese Betriebe die Altgeräte nur mit großem bürokratischen Aufwand loswerden, so die FDP. Die Liberalen fragen überdies, ob die Regierung das Elektro- und Elektronikgerätegesetz so ändern will, dass die Hersteller nur die Entsorgung jener Altgeräte finanzieren müssen, für die sie sich haben registrieren lassen und die sie selbst verkauft haben.