Fraktion Die Linke sagt Nein zur Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verhindern. Es solle bei der jetzigen Altersgrenze von 65 Jahren bleiben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/2747). Notwendig sei darüber hinaus "eine sozial gerechte Rentenreform", die "insbesondere die Normalitätsannahme der so genannten Eckrente mit 45 Beitragsjahren hinterfragt". In dem Antrag wird vorgeschlagen, das jetzige System zu einer "solidarischen Erwerbstätigenrente" auszubauen, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbstständige, Abgeordnete "und in einem längeren Prozess" auch Beamte einbezogen werden sollen, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern. Die Linksparlamentarier streben ferner an, die Erwerbsminderungsrente so zu reformieren, dass Menschen, die vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, keine Abschläge hinnehmen müssen. Zur Begründung heißt es, die Anhebung der Altersgrenze sei entgegen anders lautenden Aussagen der Bundesregierung kein geeignetes Mittel, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Die Entlastungen betrügen maximal 0,3 bis 0,5 Beitragspunkte, schreibt die Fraktion. Die Ursachen für die Finanzkrise der Rentenversicherung lägen zudem weniger im demografischen Wandel als in der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Die Rente mit 67 birgt laut Antrag "erhebliche soziale Risiken in sich". Bereits heute entsprächen die Erwerbsbiografien der meisten Beschäftigten den Anforderungen an den so genannten Eckrentner (Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren) nicht mehr.