Bundesregierung: Anrechnung der Unfallrente auf ALG II rechtmäßig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Anrechnung der Unfallrente von ehemaligen Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee (NVA) auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig. Das führt sie in ihrer Antwort ( 16/2815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2561) aus. Diese hatte auf eine ihrer Meinung nach bestehende Ungleichbehandlung von ostdeutschen Soldaten bei der Berechnung von Alg II hingewiesen ( 16/2561). Während Bundeswehrbedienstete nach Unfällen eine Versehrtenrente erhielten, die nicht auf das Alg II angerechnet wird, bekämen ehemalige NVA-Angehörige Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die angerechnet würden und somit das Alg II schmälerten, so die Linksparlamentarier. Die Bundesregierung bestreitet eine Ungleichbehandlung, weil beide Fälle nicht miteinander vergleichbar seien. Unfälle von Wehrdienstleistenden hätten in der DDR als Arbeitsunfälle gegolten. Daher erhielten die Betroffenen heute Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Wehrdienstleistende der Bundeswehr erhielten dagegen nach einer so genannten Wehrdienstbeschädigung einen Ausgleich aus dem Soldatenversorgungsgesetz, weil diese Unfälle nicht als Arbeitsunfälle zählten.