Glos: Wirtschaft wächst um rund 2,5 Prozent

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verläuft in diesem Jahr erfreulicher als zu Beginn erwartet. Wir gehen jetzt von einem Wachstum von rund 2,5 Prozent aus." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Haushaltsausschuss. Die endgültige Prognose werde die Regierung am Freitag veröffentlichen. Das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort steige, ebenso das Vertrauen der Konsumenten. Auch für das kommende Jahr sieht der Minister eine "positive Entwicklung". Insgesamt werde sich dann das Wachstum aber etwas abschwächen. Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU den Haushaltsentwurf verteidigten, kritisierte die FDP-Fraktion vor allem, dass die Mittelstandspolitik weiterhin "in den alten Bahnen" verlaufe. Es gebe immer noch zu viele Subventionen. Auch sei bisher "kein neues Profil" bei der Außenwirtschaftsförderung zu erkennen. Nach Auffassung der Linksfraktion kündige das Wirtschaftsministerium zwar viele neue Strategien an, es sei aber kaum zu erkennen, was eigentlich gemeint sei. Der Antrag der Fraktion, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe nicht abzusenken, fand keine Mehrheit. Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Personal bei dem Kartellamt einzustellen, konnte sich nicht durchsetzen. Ebenso blieb der Antrag nach Einsparungen bei den Steinkohlensubventionen erfolglos. Die FDP hatte ebenso keinen Erfolg mit 41 Anträgen, mit denen Einsparungen zur Verbesserung der weiterhin schlechten Haushaltssituation und zur Verringerung der Neuverschuldung erreicht werden sollten. Demgegenüber konnte sich ein Antrag der Koalitionsfraktionen durchsetzen, in dem 1,47 Millionen Euro zur "passgenauen" Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen bereitgestellt wurden. Damit soll ein Programm angeschoben werden, mit dessen Hilfe die Kammern kleinere und mittlere Unternehmen beraten können, geeignete Lehrlinge zu finden. Das auf drei Jahre angelegte Förderprogramm soll eine "flächendeckende und passgenaue Beratungs- und Vermittlungsleistung für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Handwerks- und Dienstleistungsbereich sicherstellen", heißt es zur Begründung.