Liberale wollen Medienabgabe statt Rundfunkgebühr

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die Ministerpräsidenten der Länder dazu auffordern, das Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer und sonstiger "neuartiger Rundfunkempfangsgeräte" um weitere zwei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig sollen die Ministerpräsidenten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "aufkommensneutral" auf eine neue Grundlage stellen und die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine "Medienabgabe" ersetzen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2970). Die Liberalen argumentieren, die laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab dem 1. Januar 2007 zu entrichtende Rundfunkgebühr für internetfähige Computer sei "nicht gerechtfertigt", "ungerecht" und belaste in "unzumutbarer Weise" private Computernutzer sowie Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende. Es habe sich gezeigt, dass die gerätebezogene Erhebung der Rundfunkgebühr "von der technischen Entwicklung überholt" ist - nötig sei daher eine "grundlegende Reform der Rundfunkgebührenpflicht".