Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben abgelehnt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/AKÖ) Die Bundesregierung möchte aufgrund rechtlicher Bedenken die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene nicht unterzeichnen. Das teilt sie in der Antwort ( 16/2882) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2669) mit. Das Grundgesetz lasse es nicht zu, durch ein einfaches Gesetz Ausländern aus Nicht-EU-Staaten das aktive oder passive Wahlrecht für Kommunalwahlen einzuräumen. Eine Teilnahme am Abkommen würde eine Verfassungsänderung erfordern, die jedoch unzulässig sei, da unter anderem Artikel 20 des Grundgesetzes berührt werden würde. Die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene hat eine bessere Integration der ansässigen Ausländer zum Ziel. Die Vertragspartner verpflichten sich, Ausländern klassische Bürgerrechte zu garantieren.