Thema Pressefreiheit steht im Vordergrund

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/BOB) Mit dem Thema Pressefreiheit beschäftigt sich am Mittwochvormittag der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen zwei Gesetzentwürfe der FDP ( 16/956) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/576) vor. Als Sachverständige sind unter anderem Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalistenverbandes aus Berlin, Professor Frank Saliger von der Bucerius Law Scool aus Hamburg, Conrad Schraube vom Hessischen Rundfunk und Oberstaatsanwalt August Stern aus München geladen. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Interessenten können sich zur Anhörung im Sekretariat des Rechtsausschusses anmelden (Telefon 030/227 32430, E-Mail rechtsausschuss@bundestag.de).