Regierung: Abgesenkte Erhöhung der Mautsätze noch nicht vom Tisch

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung unterstützt weiterhin eine abgesenkte Erhöhung der Mautsätze zum 1. Januar 2007, wenn die EU-Kommission ihr Prüfverfahren nicht rechtzeitig abschließen kann. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung ( 16/2935) zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Mautgesetzes ( 16/2718) hervor. Nach der verweigerten Zustimmung der Europäischen Kommission zum Mautermäßigungs- und Mineralölsteueranrechnungsverfahrens im Januar sollten alternative Harmonisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Ein Innovationsprogramm fördere seit Einführung der Maut die Anschaffung neuer emissionsarmer Lkw über einen ermäßigten Mautsatz und entlaste so die Unternehmen um jährlich 600 Millionen Euro. Ein zusätzliches Förderprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro wurde im September bei der EU angemeldet. Die Bundesregierung stimmt darüber hinaus einem Ausgleichsverfahren mit den Bundesländern zu, welches Kraftfahrzeugsteuerausfälle der Länder pauschal und dynamisch kompensiert.