Bundesregierung: Kein Streit wegen Versorgung der deutschen Kongo-Truppen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Es gibt keinen Streit zwischen Luftfahrt-Bundesamt und der Bundeswehr. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2715) klar. Die Liberalen hatten sich mit Bezug auf einen Artikel in "Der Spiegel" (Ausgabe vom 4. September) nach den zur Verfügung stehenden Lufttransportkapazitäten für den Kongo-Einsatz erkundigt. Es sei berichtet worden, dass das Luftfahrt-Bundesamt eine Stationierung weiterer Flugzeuge eines zivilen Luftfahrtunternehmens auf dem Flughafen Leipzig, die für die Versorgung der im Kongo stationierten Bundeswehrsoldaten notwendig gewesen seien, für nicht "zwingend erforderlich" gehalten habe, schreiben die Liberalen. Die Bundesregierung unterstreicht, dass dies nicht der Fall gewesen sei und durch "unvermeidbare" Mehrkosten nur in Höhe von 61.500 Euro und nicht - wie berichtet - 150.000 Euro entstanden seien. Die Versorgung der NATO-Truppen im Kongo wird teilweise von einem privaten Unternehmen geleistet, bei dem die verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten ein gewisses Flugstundenkontingent buchen können. Das Unternehmen besitzt eine Sondergenehmigung für die feste Stationierung von zwei Flugzeugen auf dem Flughafen Leipzig. Über die feste Stationierung weiterer Flugzeuge war es zu Unklarheiten gekommen.