Im Bundestag notiert: politisch motivierte Kriminalität

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Für die Einordnung von Straftaten als politisch motivierte Kriminalität sind die örtlichen Polizeidienststellen zuständig. Die Bewertung und Erfassung der Taten erfolge nach einheitlichen Kriterien, antwortet die Bundesregierung ( 16/3058) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2866). Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle erstelle aus diesen gelieferten Daten eine Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Die Linke machte in ihrer Anfrage auf Unstimmigkeiten zwischen offiziell bestätigten und von unabhängigen Stellen ermittelten Opferzahlen rechtsextremer Gewalt aufmerksam.