Regierung: Umgang mit Erwerbslosen nicht rechtswidrig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, dass der Umgang der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Erwerbslosen und deren Einteilung in verschiedene Kundengruppen rechtswidrig sei. Das erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/3214) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2943). Im Übrigen habe der Bundesrechnungshof die Kundendifferenzierung der BA als "schlüssig" und "sachgerecht" bezeichnet. Die Linke berief sich in ihrer Anfrage auf Medienberichte, denen zufolge der Bundesrechnungshof die Praxis der BA als ungesetzlich und den Umgang mit Erwerbslosen als Unvereinbar mit dem sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur bezeichnet haben soll. Der wachsende Einfluss von Unternehmensberatungen auf die BA habe zu dieser Entwicklung beigetragen, vermuteten die Fragesteller. Die Regierung entgegnet, der sozialpolitische Auftrag der BA ergebe sich aus dem Sozialgesetzbuch und werde nicht durch externe Unternehmensberatungen beeinflusst.