Leistungen der Pflegeversicherung dynamisieren

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung hat sich der Petitionssausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochmorgen einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Der Petent hatte darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Oktober 1995 keine Dynamisierung der Vergütungen erfolgt sei. Die Pflegedienste und Pflegeheime hätten seitdem jedoch schon mehrfach die Preise für ihre Dienste angehoben, um ihre Mehrkosten abdecken zu können. Wer pflegebedürftig sei, trage nicht nur die Folgen der Gesundheitsreform und der Rentenpolitik, sondern müsse auch noch die Mehrkosten für die Pflege tragen.

Die von den Abgeordneten eingeleitete parlamentarische Prüfung ergab, dass das Problem der fehlenden Dynamisierung der Pflegeversicherung in allen damit befassten Gremien bekannt sei. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei ausgeführt worden, dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 unverändert geblieben seien und daher einem schleichenden Wertverfall unterlägen. "Zunehmend müssen deshalb Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Pflegeleistungen sollen daher dynamisiert werden"", heißt es weiter. Auch der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen. Er könne jedoch keine Gesetzentwürfe einbringen. Dies sei Aufgabe der Bundesregierung und der Fraktionen.