Steinbrück: Bundeshaushalt weiter konsolidieren

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir sind noch längst nicht am Ende der Bemühungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes angekommen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Haushalts des Bundesfinanzministeriums. Trotz der "Entspannung auf dem Arbeitsmarkt" und der "gut laufenden Steuereinnahmen" warnte er davor, mit konjunkturellen Mehreinnahmen "dauerhafte Aufgaben" zu finanzieren. Der Minister geht davon aus, dass der Bund in diesem Jahr netto 7 bis 8 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen wird als geplant, und im kommenden Jahr 6 Milliarden Euro. Der größte Teil davon werde zur Verringerung der Nettokreditaufnahme verwendet. Diese solle 2007 weniger als 20 Milliarden Euro betragen. Ein Teil der Mehreinnahmen werde aber auch zur weiteren Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent verwendet werden. "Allein dadurch kommen 16,5 Milliarden Euro mehr in den Wirtschaftskreislauf", so Steinbrück. Bei den Etatberatungen blieb der Haushalt des Bundesfinanzministeriums so gut wie unverändert. Insgesamt kann das Ministerium im kommenden Jahr über 4,72 Milliarden Euro verfügen. Das sind 160 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für die technische Unterstützung des Libanons bei der Sicherung seiner Grenzen hat der Ausschuss 5 Millionen Euro bewilligt. Eingespart wird diese Summe bei dem Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für die Verwaltung.