Opposition will Hochschulpakt zum Erfolg bringen

Bildung und Forschung/Anträge

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen drängen auf einen schnellen Abschluss des geplanten Hochschulpakts. In einem Antrag ( 16/3290) begründen sie ihre Forderung damit, dass nach Schätzungen der Bundesregierung und der Kultusminister mit einem Anstieg der Studierendenzahlen um etwa 25 Prozent auf 2,7 Millionen Studierende bis 2014 zu rechnen ist. Noch immer fehlten aber konkrete Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, um die Qualität der Hochschulausbildung zu sichern. Die Regierung soll deshalb sicherstellen, dass die Länder die Mittel für die Hochschulfinanzierung auf dem "notwendigen hohen Niveau" dauerhaft festschreiben. Zudem wird sie von den Liberalen dazu aufgefordert, sich für ein "grundlegend neues" System der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip "Geld folgt Student" einzusetzen. So würde ein Wettbewerb um die Bereitstellung genügender und qualitativ hochwertiger Studienplätze in Gang kommen.

Auch von den Grünen wird die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3281) dazu aufgefordert, den Hochschulpakt 2020 zum Erfolg zu bringen. Die Abgeordneten wollen, dass die finanzielle Förderung zum Ausbau von Studienplatzkapazitäten "umgehend zum Sommersemester 2007 " beginnt und bis 2020 verbindlich gilt. Außerdem müssten die gesamtstaatlichen Investitionen von mindestens 400 Millionen Euro im Jahr 2007 von 2011 bis 2013 auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. In dieser Phase würde mit 120.000 zusätzlichen Studienanfängern die Spitze der Entwicklung erwartet. Zudem soll die Regierung nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass ab 2015 frei werdende Professorenstellen vorzeitig besetzt werden und eine neue Personalkategorie von Dozenten, der so genannte Lecturer, geschaffen wird.