Im Bundestag notiert: Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) In welchem Ausmaß bisher Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes praktiziert wurden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3166) erfahren. Unter anderem fragen die Abgeordneten, warum die Zuverlässigkeitsüberprüfung vom Betroffenen selbst zu beantragen sei, und inwieweit Fälle bekannt sind, in denen ein Antrag auf Überprüfung mit Zwang erreicht werden sollte. Die Liberalen erkundigen sich darüber hinaus nach den Kosten der Überprüfung und den Sanktionen bei einer Verweigerung.