Regierung: Energieverordnungen führen nicht zu mehr Bürokratie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass die gerade beschlossenen Verordnungen über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung und über die Gasversorgung von Tarifkunden zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten für die Strom- und Gaskunden führen können. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/3257) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3066) hervor. Damit würden Rechtsvorschriften an die Rahmenbedingungen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes angepasst und erhöhten damit die Rechtssicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt sei, die Rahmenbedingungen für den Wechsel des Energielieferanten verbessern und die Verbraucherrechte zu stärken. Auch davon erwartet die Regierung positive Wirkungen für die Strom- und Gaskunden. Dazu gehöre ebenso ein ausreichender Informationsaustausch zwischen den Vertragspartnern. So diene etwa eine rechtszeitige Unterrichtung des Vertragspartners über beabsichtigte Preiserhöhungen nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern ermögliche auch einen Lieferantenwechsel. Zu weiteren Gesetzesvorhaben im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie befragt, heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe sich noch nicht auf Eckpunkte für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verständigt. In der Ressortabstimmung befinde sich dagegen der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch in der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.