Bundespräsident: Kontrolle der Flugsicherung nicht auf Dauer gewährleistet

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Bundespräsident Horst Köhler fertigt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung ( 16/240, 16/1161) nicht aus, da es verfassungswidrig sei. Es könne die verfassungsrechtlich gebotene Steuerung und Kontrolle der Flugsicherung nicht auf Dauer gewährleisten. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (16/3262) hervor. Das Gesetz erlaube nach einer Frist von 20 Jahren die Verlagerung der Flugsicherung ins Ausland, was die Aufsicht durch den Bund erheblich erschwere. Bei der Privatisierung der Flugsicherung käme dem Bund mit einem Anteil von 25,1 Prozent nur eine Vetoposition zu. Die verfassungsrechtlich notwendige Einflussnahme auf die Geschäftsführung wäre jedoch nicht möglich. Der Bundespräsident beruft sich auf Artikel 87d Absatz 1 des Grundgesetzes, welcher eine gesetzliche Sicherstellung der Durchsetzbarkeit des Bundeswillens voraussetze. Der vorgelegte Gesetzentwurf biete aber keine Gewähr für gesellschafts- und verwaltungsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf eine privatisierte Flugsicherung. Darüber hinaus erlaube das Grundgesetz lediglich eine Organisationsprivatisierung, nicht jedoch die durch das Gesetz vorgesehene Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH.