FDP: Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für die Verbraucher und privaten Haushalte haben sich die durchschnittlichen Strompreise in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 2000 um über 39 Prozent erhöht. Dies stellt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3346) fest, in dem sie die Regierung auffordert, Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abzubauen und den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt zu intensivieren. Die Bundesregierung soll dabei mit anderen europäischen Staaten sowie deren Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern verhandeln, um das "Engpassmanagement" für die Grenzkuppelstellen an möglichst allen deutschen Außengrenzen auf so genannte Auktionsverfahren umzustellen. Dabei komme es darauf an, dass die administrativen Regeln zwischen den EU-Staaten vereinheitlicht werden. Die Netzbetreiber müssten die zur Verfügung stehende Kapazität vollständig und transparent angeben und sie diskriminierungsfrei und verlässlich vergeben. Vor allem dürfe es nicht zu einer vorrangigen Zuteilung von Kapazitäten an Unternehmen kommen, die mit dem Netzbetreiber verbunden sind. Die ohnehin beschränkte Übertragungskapazität an den Grenzen wiege in der Praxis um so schwerer, heißt es weiter, als sich auch die Rahmenbedingungen zu ihrer Vergabe bei Engpässen als unzureichend erwiesen hätten. Fehlsteuerungen, etwa beim Transfer von Deutschland in die Niederlande, zeigten deutlich, dass die derzeitige Ausgestaltung des Engpassmanagements keine ausreichenden Marktsignale erwarten lasse. Darüber hinaus müssten die von den Übertragungsnetzbetreibern erzielten Erlöse aus dem Engpassmanagement anders als bisher verwendet werden. So habe die Bundesnetzagentur darauf hingewiesen, dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber ihre Einnahmen aus dem Engpassmanagement zwischen 2004 und 2005 von 200 auf 334 Millionen Euro gesteigert hätten, dass aber zwischen 2002 und 2005 nur rund 25 Millionen Euro in den Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen investiert worden seien. Derzeit lägen auch keine konkreten Planungen für einen weiteren Ausbau vor. Nach Meinung der FDP sollten Engpässe als Marktsignale verstanden werden, die zu einem Ausbau der Verbindungsleitungen führen müssen. Die Einnahmen aus dem Engpassmanagement sollten daher nur für den Erhalt oder den Ausbau entsprechender Leitungen verwendet werden dürfen.