Regierung: Beratungsgremien ohne Einfluss auf politische Entscheidungen

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) angesiedelte Beratungsgremien haben keinen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3359) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3075). Die Aufgabe externer Politikberatung sei es vielmehr, Regierungshandeln durch Sachverstand zu untermauern. Beim BMBF seien derzeit fünf Beratungsgremien angesiedelt. Die Einrichtung der "Expertenkommission Forschung und Innovation" sei bereits beschlossen. Vorschläge zur Besetzung des Gremiums würden derzeit erarbeitet. In dieser Legislaturperiode seien bisher für Beratungsgremien beim BMBF Kosten in Höhe von 40.000 Euro angefallen. Die Ausgaben für Gutachten und Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF beziffert die Regierung für diese Legislaturperiode auf bisher etwa 430.000 Euro. Über die Vergabe weiterer Aufträge für Gutachten und Studien seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.