Abgeordnete: Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ANK) In einem gemeinsamen Gesetzentwurf ( 16/3399) fordern 100 Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen die Verankerung der Generationengerechtigkeit in Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Staat sei aufgefordert die Interessen künftiger Generationen besser zu schützen. Bei Verteilungskonflikten hätten die künftigen Generationen und die schwach repräsentierte junge Generation das Nachsehen. Lasten heutiger Entscheidungen würden auf morgen verschoben, kritisieren die Abgeordneten. Dies betreffe die Verschuldung des Staates und der sozialen Sicherungssysteme, den Umgang mit Energieressourcen und die zu geringen Investitionen in Bildung und Forschung. Das Konzept der Generationengerechtigkeit verknüpfe die Bedürfnisse der heutigen mit den Lebenschancen künftiger Generationen. Artikel 20a des Grundgesetzes bietet nach Aussage der Abgeordneten bereits für Teile staatlicher Politik Sicherheit, zum Beispiel für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Diese Regelung bedürfe der Erweiterung durch andere Politikfelder und müsse um einen Artikel 20b ergänzt werden. Der Gesetzentwurf wird von je 27 Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD sowie von 25 Abgeordneten der Grünen und 21 FDP-Abgeordneten getragen.