Im Bundestag notiert: Neuregelung der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatsekretären

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Wann die Neuregelung der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatsekretären in Kraft tritt, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3216). In ihrem Regierungsprogramm habe die Bundeskanzlerin angekündigt, die Pensionsansprüche der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abzuschaffen. Die Ministerpensionen sollten erst ab dem 65. Lebensjahr gezahlt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, wie stark die Kürzung der Pensionen den Bundeshaushalt entlastet.