136 Statusüberprüfungen zum Schutz vor Terroristen
Berlin: (hib/ANK) In der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) sind zum 10. November dieses Jahres 136 Fälle anhängig gewesen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3220). Die AG Status des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft laut Regierung, ob bei Personen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind. Dazu erarbeite die Arbeitsgemeinschaft Handlungsempfehlungen für die zuständige Behörde. In 17 Fällen habe die AG Status Ausweisungen empfohlen und in 20 Fällen sei vom BAMF auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren des Asyl- oder Flüchtlingsstatus eingeleitet worden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
