Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sinken

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt rund 39,4 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen dabei bei einem Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 4,2 Prozent 30,9 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2007 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben werden im Etatentwurf mit 43,7 Milliarden Euro etatisiert. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke von 4,3 Milliarden Euro. Diese Summe soll aus der Rücklage entnommen werden. Die Beitragseinnahmen fallen laut BA damit um knapp 19 Milliarden Euro geringer aus als in diesem Jahr. Die Einnahmen aus der Insolvenzumlage sind mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Es werde damit gerechnet, dass im kommenden Jahr eine geringere Zahl von Arbeitnehmern von Insolvenzen betroffen sein wird. Die sonstigen Einnahmen liegen mit insgesamt 1 Milliarde Euro um rund 160 Millionen Euro über dem Ansatz für dieses Jahr. Dies liege insbesondere in den deutlich höheren Zinserträgen aus der Anlage der Rücklage begründet, heißt es im Etatentwurf. Bei den Ausgaben entfallen unverändert rund 3,3 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessungsleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung. In Höhe von 200 Millionen Euro sind Mittel für ein Integrationsfortschrittsprogramm für Betreuungskunden eingeplant. Weitere rund 218 Millionen sollen gezielt zur Förderung Jugendlicher eingesetzt werden. Damit sollen unter anderem 12.500 Plätze für Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen finanziert werden. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Bundesagentur rund 9,7 Milliarden Euro eingeplant, das sind rund 140 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Gegenüber 2006 wurden dabei die Ansätze für Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüsse um 2,3 Milliarden Euro auf 0,8 Milliarden Euro reduziert. Für den neu geschaffenen Gründungszuschuss sind Ausgaben in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Für das Jahr 2007 rechnet die BA mit bis zu 179 .000 neuen Förderungen. Insgesamt stünden somit für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung rund 13 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es im Etatentwurf. Diese entspreche in etwa dem Ansatz für 2006 mit rund 13,1 Milliarden Euro. Gegenüber den voraussichtlichen tatsächlichen Ausgaben 2006 sei dies eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Ausgabenmittel von rund 1,7 Milliarden Euro. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die Mittel der Arbeitsmarktpolitik verstetigt und auf hohem Niveau fortgeführt würden. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei auch auf Anstrengungen der BA zurückzuführen. Der Überschuss der BA werde am Ende dieses Jahres voraussichtlich 10 Milliarden Euro betragen. Die FDP wies darauf hin, dass im kommenden Jahr die Mittel für die Altersteilzeit steigen werden. Die Linksfraktion setzte sich dafür ein, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. Außerdem kritisierte sie, dass die Mittel teilweise zweckentfremdet eingesetzt würden. Bündnis 90/Die Grünen wollten wissen, ob in den kommenden Jahren kein Bundeszuschuss mehr benötigt werde. Der Vertreter der BA erklärte dazu, dass bei "konservativer Rechnung" 2010 immer noch ein Überschuss von 2 Milliarden Euro vorhanden sein müsse. Der Vertreter der Regierung wies darauf hin, dass der Etatentwurf am 13. Dezember im Kabinett beraten werde.