Gewalt in Darfur einstellen - für Schutz der Zivilbevölkerung sorgen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Der Ausschuss für Menschenrechte hat am Mittwochabend alle Konfliktparteien aufgefordert, sofort die Gewalt in der Provinz Darfur sowie im Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik einzustellen. Er traf seinen Beschluss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen, bei Enthaltung der Linksfraktion und bei Abwesenheit der FDP. Das Gremium forderte - auf Basis einer interfraktionell beschlossenen Resolution - die sudanesische Regierung auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung Truppen der Vereinten Nationen in Darfur zu akzeptieren. Von der Bundesregierung verlangte der Ausschuss, sich in der EU für Sanktionen gegen die Regierung des Sudan einzusetzen, falls auf anderem Wege eine Akzeptanz von UN-Truppen nicht zu erreichen sei. Alle Seiten hätten konstruktiv an einer politischen Lösung mitzuarbeiten. Der Menschenrechtsausschuss erwarte von den Regierungen Russlands und Chinas, ihre guten Kontakte zur Regierung in Khartum zu nutzen, um ein Ende der Gewalt und eine politische Lösung herbeizuführen. Die Bundesregierung solle im Rahmen internationaler Missionen weiterhin ihren Beitrag für Frieden im Sudan, insbesondere in Darfur, leisten. Der Ausschuss begründet seine Initiative damit, die Tragödie in Darfur und im Grenzgebiet des Tschad finde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei ereigne sich dort die "größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart". Leidtragende sei insbesondere die Zivilbevölkerung. Zehntausende seien in diesem Konflikt bereits getötet worden; 2,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Die Truppen der Afrikanischen Union, deren Mandat Ende des Jahres auflaufe, seien bisher nicht in der Lage gewesen, die Bevölkerung zu schützen.