FDP gegen eine Europäische Grundrechteagentur - Grüne sind dafür

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre gegensätzlichen Haltungen zu der geplanten Grundrechteagentur der Europäischen Union in Anträgen formuliert, die der Bundestag am heutigen Donnerstag in erster Lesung berät. Nach Meinung der FDP ( 16/3621) wird eine solche Grundrechteagentur nicht gebraucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der geplanten Umwandlung der 1998 in Wien eingerichteten Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine Europäische Grundrechteagentur bis auf weiteres nicht zuzustimmen. Jeder Aufstockung von Stellen oder Budgets müsse in diesem Zusammenhang widersprochen werden. Darüber hinaus solle sich die Regierung im Rahmen der Verfassungsdebatte dafür einsetzen, dass die Europäische Grundrechtecharta, die bislang keinen rechtsverbindlichen Charakter habe, in Kraft treten kann. Im Europarat solle sie die Initiative ergreifen, um die Finanzierung der Menschenrechtsarbeit zu verbessern. Zur Begründung heißt es unter anderem, in allen EU-Staaten gälten umfassende Grundrechte aufgrund nationaler Traditionen und Verfassungen, die durch unabhängige Gerichte umfassend geschützt würden. Auf EU-Ebene stehe den Bürgern in vielen Bereichen der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Darüber hinaus könne sich jeder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Bündnis 90/Die Grünen erläutern in ihrem Antrag ( 16/3617), die Agentur solle nicht in Konkurrenz zu bestehenden Institutionen der EU, ihrer Mitgliedstaaten oder des Europarates treten. Sie werde keine Beschwerdeinstanz sein, sondern auf Anfrage der EU-Organe grundrechtsrelevante Informationen sammeln, auswerten und als Expertise bereitstellen. Zudem solle sie die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen sensibilisieren. Die Fraktion verlangt, dass dabei eine "Doppelung von Mandaten und Kompetenzen" zwischen der Agentur und dem Europarat ausgeschlossen wird. Ferner müsse die Agentur ihre Informationen und Daten dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verfügung stellen. Schließlich müsse eine umfangreiche Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft sowie mit Nichtregierungsorganisationen möglich sein.