Zugang der Geheimdienste zum Schengener Informationssystem II verhindern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll keiner Entschließung oder Vorlage der EU zuzustimmen, die Geheimdiensten einen Zugang zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ermöglicht. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3619), den der Bundestag heute in erster Lesung berät. Die Fraktion verweist auf die anstehende Entscheidung der EU zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Nutzung des SIS II. Mit dem SIS der zweiten Generation werde das System nicht nur in Richtung der neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet, sondern biete auch die Möglichkeit, personengebundene Daten zu speichern, EU-weit miteinander zu verknüpfen und einer großen Anzahl nationaler Behörden zugänglich zu machen. Aus datenschutzrechtlichen Bedenken habe sich das Europäische Parlament ausdrücklich gegen einen Zugang von Geheimdiensten zum SIS II ausgesprochen, schreiben die Abgeordneten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dagegen zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der Nachrichtendienste einen Zugang zum SIS II erhalten sollten, um selbst Daten einstellen zu können. Auf diesem Wege werde aus einem Instrument, das ursprünglich der Prüfung dienen sollte, ob gegen eine festgenommene Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat ermittelt wird, ein Instrument polizeilicher und geheimdienstlicher Ermittlungen, so die Fraktion. Während mit dem SIS II ohnehin eine europäische Datensammlung geschaffen werde, ohne dass dafür zuvor die notwendigen Datenschutzregelungen verabschiedet worden seien, sprenge die von mehreren Staaten gewünschte Verknüpfung den Rahmen eines demokratischen friedlich verfassten Europas, heißt es in dem Antrag.