Regierung will Wirtschafts- und Sozialrecht bereinigen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant, das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu bereinigen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/3657) vorgelegt, durch den 69 Gesetze und Verordnungen geändert und zum Teil ganz aufgehoben werden. Gestrichen werden sollen beispielsweise die Handels- und Gaststättenzählungs-Verordnung oder die Datenweiterleitungs-Verordnung. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben im Rahmen ihrer Initiative zum Bürokratieabbau. Ziel sei, den Bürgern den Zugang zum Bundesrecht zu erleichtern. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme in einem Fall eine Änderung des Inkrafttretens, was bei der Bundesregierung auf Zustimmung stößt.