Linksfraktion verlangt Diskussion des Heimberichts im Bundestag

Familie/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke dringt bei der Bundesregierung darauf, den Bericht über die Situation der Heime und der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner offiziell dem Bundestag zuzuleiten. Die Regierung habe auf eine Weiterleitung bislang verzichtet, da nach der Föderalismusreform das Heimrecht nicht mehr in Bundeskompetenz liege, erläutern die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 16/3696). Aus Sicht der Linksfraktion gilt die Berichtspflicht jedoch so lange fort, bis die Länder eigene Heimgesetze beschlossen haben. "Das ist bisher nicht der Fall. Die Bundesregierung ist also weiterhin an das Heimgesetz gebunden", betonen die Parlamentarier. Sie fordern, dass insbesondere die in dem Bericht aufgeführten Qualitätsmängel in der Pflege im Parlament diskutiert werden.