Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen gebilligt

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss dazu mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf ( 16/886). Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz zu erlauben, eine Gesamtsumme von bis zu 238.000 Euro als unpfändbar zu erklären, wenn das Geld für die Altersvorsorge angelegt ist. Eine jährliche Begrenzung der unpfändbaren Schulden ist vorgesehen. Ein beispielsweise Pleite gegangener 20-Jähriger darf 2.000 Euro jährlich für seine Altervorsorge abziehen, ein 61-Jähriger 9.000 Euro. Die Leistung darf laut Gesetzentwurf allerdings nicht vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden. Als Ausnahme gilt der Eintritt der Berufsunfähigkeit. Als Anspruchsberechtigte sollen auch Hinterbliebene gelten. Die von der Regierung ursprünglich vorgesehene Beschränkung auf die lebenslange Rente hat der Ausschuss erweitert auf Verträge, die der Sicherung der Altersvorsorge dienen. Das Gesetz soll am morgigen Donnerstag verabschiedet werden. Die CDU/CSU fand es in diesem Zusammenhang "gut", dass man über die klassische Rente hinaus die Angebotspalette erweitert habe. Auch die SPD war dieser Meinung. Sie ergänzte, die vom Ausschuss veranstalteten Anhörungen hätten deutlich gemacht, dass man von einem Handwerker schlecht Verständnis dafür erwarten könne, warum das für die Altersvorsorge zurück gelegte Kapital gepfändet werden dürfe, wenn man sich ansonsten dafür einsetze, dass für den Lebensabend Vorsorge getroffen werde. Die parlamentarische Opposition erklärte sich mit der generellen Zielrichtung des Gesetzentwurfes einverstanden. Sie forderte aber, Lebenspartnern in den Kreis der Hinterbliebenen, die anspruchsberechtigt seien, einzubeziehen. Die Bundesregierung sei zu einem früheren Zeitpunkt auch dieser Meinung gewesen, beschränke sich nun aber auf eine "ausweichende Formulierung". FDP, Linkspartei und Grüne enthielten sich deswegen bei der Abstimmung.