Streit um "illegitime Schulden" - Antrag der Linksfraktion abgelehnt

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/3618), der grundsätzlich darauf zielte, solche Schulden nicht für legitim zu erklären, die nicht den Entwicklungsbedürfnissen der betroffenen Länder entsprechen, hat der zuständige Ausschuss am Mittwochmittag abgelehnt. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalition und der FDP. Die Antragsteller hatten auch gefordert, dass es einer Initiative der Regierung im Rahmen ihrer G8-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr bedürfe. Jürgen Kaiser, von der Nichtregierungsorganisation "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung", einem nach eigenen Angaben gesellschaftlichem Bündnis, zu dem unter anderem Diözesen, Eine-Welt-Gruppen, Kirchengemeinden und Weltläden gehören, war gleicher Meinung: Die deutsche G8-Präsidentschaft müsse sich des Problems der illegitimen Schulden annehmen. Es sollten vor allem glaubwürdige Sanktionen gegen Kreditgeber installiert werden. Dafür gelte es einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ferner sei Transparenz erforderlich, an der es jetzt oft mangele. Zwar bescheinigte die Union den Initiatoren, ein entwicklungspolitisch "sensibles Thema" aufgegriffen zu haben. Aber illegitime Schulden zu definieren, sei schwierig. Wie auch die FDP hielt sie den Antragsstellern vor Augen, dass man nicht Kredite vorgeben und hinterher die Bedingungen ändern könne. Ein Kreditgeber habe oft nur beschränkten Einfluss darauf, was mit dem Geld passiere. Der Antrag der Linksfraktion sei "viel zu pauschal". Es fehle unter anderem eine Liste der Länder, bei denen der Kredit gebende Staat auf eine Rückzahlung verzichten solle. Die SPD äußerte ebenfalls, dass die Linksfraktion ein "äußerst wichtiges Thema" aufgegriffen habe. Bei der Vergabe von Krediten müsse Risiken vermindert, die Transparenz gestärkt werden. Aber wie die CDU/CSU hielten es die Sozialdemokraten nicht für legitim, eine nachträgliche Veränderung der Bedingungen der Kreditvergabe zu formulieren. Im Übrigen merkte ihr Sprecher an, dass man die Erwartungen an die kommende deutsche G8-Präsidentschaft nicht zu hoch schrauben dürfe. Die Grünen erklärten, sie unterstützten grundsätzlich den Antrag der Linksfraktion. Aber die Kriterien, was illegitime Schulden seien und was nicht, müssten stärker voneinander abgegrenzt werden. Deswegen enthielt sich die Fraktion der Stimme.