"Über Konzeption der Beutekunst-Kommission nachdenken"

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SUK) Der Kulturausschuss hat am Mittwochnachmittag eine mögliche Umstrukturierung der Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst diskutiert. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte die Abgeordneten in der Sitzung des Ausschusses über den Stand der Gespräche zur Rückgabe von Kunstwerken, die in der NS-Zeit geraubt wurden, unterrichtet und dabei bilanziert, dass die Kommission unter dem Vorsitz von Jutta Limbach bislang nur in einem Fall tätig geworden sei. Dies soll sich nach dem Willen Neumanns künftig ändern: "Wenn wir schon eine Kommission haben, sollten wir sie auch einsetzen."

Dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Fraktionen. Die Liberalen warben eindringlich dafür, sich europäische Nachbarn zum Vorbild zu nehmen. In Frankreich gehörten der Kommission, die sich mit der Rückgabe von Beutekunst beschäftigt, sowohl Forscher als auch Richter und Anwälte an; zudem sei das Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt. Damit genieße die Kommission hohes Vertrauen - was sich auch darin widerspiegele, dass man sich in Frankreich in 80 Prozent der Fälle mit den Erben geeinigt habe, ohne dass es zur Restitution von Kunstwerken gekommen sei. Auch die Union stimmte zu, man solle den Blick auf die Nachbarn wenden. Allerdings müsse dabei immer beachtet werden, dass "Deutschland als das Land der Täter eine Sonderrolle spielt". Auch die Bündnisgrünen mahnten, es dürfe niemals aus dem Blick geraten, dass Deutschland eine "besondere Verpflichtung" habe, was die Rückgabe von Beutekunst betreffe.

Die Abgeordneten aller Fraktionen lobten, dass der Staatsminister in der Frage der Restitution von Beutekunst aktiv geworden sei. Neumann hatte den Ausschuss darüber unterrichtet, dass er sowohl Gespräche mit Vertretern der Museen als auch mit Mitgliedern jüdischer Organisationen geführt hatte. Dabei habe er klargemacht, dass weder die Washingtoner Erklärung noch die gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Rückgabe geraubter Kunstwerke zur Debatte stehen. Auch Ausschlussfristen seien nicht akzeptabel. Für die Zukunft sei eine erhebliche Verstärkung der Provenienzforschung nötig, in der gerade kleine Museen unterstützt werden müssten. Außerdem müsse mehr Transparenz und Kooperation in den Prozess gebracht werden. Die Linksfraktion bemängelte, dass die "Zivilgesellschaft der Bundesrepublik" viel zu lange "untätig" geblieben sei und es an "jeglicher Einsicht der Bürger" gemangelt habe. In den 70er- und 80er-Jahren hätten die Museen die nötigen Mittel für die Provenienzforschung gehabt, aber nichts getan. Mit der Washingtoner Erklärung habe man sich aber zur Eigeninitiative verpflichtet.